Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei b.books (Inhaber Ralf Booth, Wilhelm Fries Straße 17 in 47533 Kleve), die von Privat- und Geschäftskunden getätigt werden.
(2) Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz, Sitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Zum Kreis der Privatkunden zählen somit auch Träger der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe, sowie Schulträger, soweit keine Gewinne im Sinne des §4 Abs. 1 EStG erwirtschaftet werden.
(3) Alle natürlichen und juristischen Personen, sowie rechtsfähigen Personengruppen, die die von ihnen bestellte Ware zu ihren gewerblichen und/oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erwerben und ihren Sitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland haben, sind dem Kreis der Geschäftskunden zuzuordnen.
(4) Die Differenzierung zwischen Privat- und Geschäftskunden entwickelt sich u.a. aus dem erhöhten Informations- und Schutzbedürfnis des privaten Verbrauchers, dargestellt in §§ 312d Abs. 1 und 2 312f Abs. 1 312j Abs. 1 und 3 BGB sowie § 2 Abs.1 PAngV und spiegelt sich in der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingung wider.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Bestellung im Online-Shop unter www.b-books.online stellt ein Angebot an b.books zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach der Bestellung sendet b.books eine Bestellbestätigung über den Eingang der Bestellung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung bestätigt lediglich den Empfang der Bestellung, sie stellt keine Annahme der Bestellung dar.
(2) Ein Kaufvertrag kommt zustande durch Versand einer separaten Versandbestätigung per E-Mail von b.books oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen. Zuvor kann ein bindender Vertrag zustande kommen, wenn der Besteller die Zahlungsart PayPal gewählt hat. Dann kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal durch den Besteller zustande.
(3) Wenn b.books während der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird b.books dies und - soweit möglich - die voraussichtliche Lieferzeit in der Bestellbestätigung mitteilen. Wenn der Besteller dies wünscht, werden die lieferbaren Produkte seiner Bestellung trotzdem versendet;
§ 3 Preise und Versandkosten
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise. Aufgrund des §19 UStG entfällt die Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind, kommen nicht hinzu. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung Ihres Widerrufsrechts (siehe § Widerspruchsrecht für Verbraucher) entstehen, tragen wir. Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts erstatten wir Ihnen auch die Versandkosten zurück.
§ 4 Zahlung
Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung mittels
- Kreditkarte
- Vorkasse
- Rechnung
- PayPal
§ 5 Zahlungsverzug
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist b.books berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls b.books ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist b.books berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, innerhalb von 3-5 Werktagen in Deutschland.
(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Terroranschlag u.ä.) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von b.books ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von b.books unverzüglich erstattet.
(3) b.books kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von b.books unverzüglich erstattet.
(4) Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per Spedition geliefert. b.books weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.
§ 8 Günstige Versandart bei Rücksendung
(1) Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte.
(2) Bitte verwenden Sie zur Rücksendung den der Warenlieferung beigefügten, vollständig frankierten und adressierten Rücksendeaufkleber. Es handelt sich dabei um die einfachste und kostengünstigste Versandmöglichkeit. Sie trifft keine Verpflichtung zur Verwendung dieses Rücksendeverfahrens. Wenn Sie allerdings eine unnötig teure Versandart wählen, können Sie unter Umständen verpflichtet sein, die gegenüber einer günstigen Versandart erhöhten Kosten an uns zu zahlen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von b.books. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
§ 10 Mängelrechte
(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird b.books nach Wahl des Kunden auf Kosten von b.books durch ein mangelfreies ersetzen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Feuer).
(2) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von b.books, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
(3) Für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von b.books unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. b.books ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet b.books nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für b.books ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert b.books den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten).
(4) Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
§ 11 Widerspruchsrecht für Verbraucher (Privatkunden) - siehe Button Widerrufsbelehrung
§ 12 Haftung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet b.books nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet b.books nicht.
(2) Unabhängig von einem Verschulden von b.books bleibt eine Haftung von b.books bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch b.books dar.
(3) b.books ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von b.books für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
§ 13 Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen und b.books abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
§ 14 Gerichtsstand
Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis [Sitz des Betreibers des Online-Shops].
§ 15 Streitbeilegung
Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Kleve, 06.01.2022